Antrag auf Gaststättenerlaubnis

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Welche Unterlagen werden für die Meldung benötigt?

Scannen/Fotografieren Sie bitte folgende Dokumente:

- Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt

- Nachweis vom Insolvenzgericht

- Miet-/Pachtvertrag /Eigentumsnachweis (Grundbucheintrag)

- Grundriss

- Ausweis/Aufenthaltstitel

- Auszug Handelsregister oder Vereinsregister

- ggf. Gesellschaftervertrag (GbR)

-> Beachte: Jeder Gesellschafter muss einen eigenen Antrag stellen!

- ggf. Baugenehmigung (bei Neuerrichtung)

- Gesundheitszeugnis (Belehrung gem. Infektionsschutzgesetz)

- Lebensmittelrechtliche Unterweisung von der IHK

wird benötigt und muss beantragt werden:

- Führungszeugnis www.fuehrungszeugnis.bund.de

- Auskunft Gewerbezentralregister t.ly/Kl6xa

- Gewerbeanmeldung

Hinweis: Wenn Sie diesen Antrag nicht am Stück ausfüllen wollen, besteht die Möglichkeit den Antrag zu speichern. Dafür klicken Sie am Ende des Seitenabschnittes auf Zwischenspeichern. Sie bekommen den Antrag per Email zugesand und können jederzeit durch klicken auf den Link diesen weiter bearbeiten.

Anmeldeverfahren

Melden Sie sich über das Bürgerkonto (ggf. registrieren Sie sich hier: BayernID) am Onlineverfahren an. Ihre persönlichen Daten werden automatisch im Formular hinterlegt.

Melden Sie sich über das Mein Unternehmenskonto (ggf. registrieren Sie sich hier: MuK) am Onlineverfahren an. Ihre persönlichen Daten werden automatisch im Formular hinterlegt.

Alternativ: Das Formular online ausfüllen und absenden, ohne sich am Bürgerkonto anzumelden.

Alternativ: Das leere Formular herunterladen, ausdrucken und per Hand ausfüllen, im Anschluss per Post verschicken.

Angaben über den Betrieb

Name des Betriebes

Bisheriger Name des Betriebes

Künftige Bezeichnung des Betriebes*

Beschäftigte

Anzahl der Beschäftigten in Vollzeit*

in Teilzeit*

Ist die Mitarbeit des Ehegatten/Lebenspartner im Betrieb vorgesehen?*

Ja

Nein

Betriebsstätte

Straße*

Hausnummer*

PLZ*

Ort*

Lage/Stockwerk (bei Gebäuden), Nebengebäude

Grundriss für Betrieb und Betriebsräume

Ist eine Baugenehmigung vorhanden?*

ja

nein

Aktenzeichen

Baugenehmigung*

Datum der Ausstellung

Eigentümer / Verpächter des Betriebsgrundstücks

Pacht oder Eigenturm?

Pacht

Eigentum

Name des Pächters*

Straße*

Hausnummer*

Postleitzahl*

Ort*

Monatlicher Pachtzins*

Pachtvertrag/ Grundbucheintrag*

Betriebsräume

Zweckbestimmung*

Beschreibung

Anzahl der Räume*

Lage / Stockwerk*

Fläche in m²*

öffentlichen Grund

privater Grund

Gastplätze*

Barrierefrei?*

ja

nein

Bemerkungen

Geldspielgeräte vorhanden?

ja

nein

Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben und bin darüber belehrt worden, dass falsche Angaben nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches die Versagung oder ggf. die Zurücknahme der Erlaubnis zur Folge haben können (§ 31 GastG i.V.m. § 35 GewO).

Außerdem ist mir bekannt, dass die Ausübung des Gewerbes vor Erteilung der Erlaubnis als Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 GastG mit einer Geldbuße geahndet werden kann und dass die Bearbeitung von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wird.*

Die in den hochgeladenen Plänen und Zeichnungen angegebenen Maße und Verwendungszwecke der einzelnen Räume entsprechen den tatsächlichen Verhältnissen. Ich bitte, die Erlaubnis zu erteilen.*

Bitte beachten Sie Folgendes:

Erfolgt während des laufenden Antragsverfahrens eine Rücknahme Ihres Antrages auf Erteilung einer unbefristeten Gaststättenerlaubnis, so ist nach Art. 8 Abs. 2 des Bayerischen Kostengesetzes (KG) ein Zehntel bis drei Viertel der Gebühr zu erheben, die für die Erlaubniserteilung festgesetzt worden wäre.
Die Abrechnung erfolgt nach Verfahrensstand.

Wie empfinden Sie

Anregungen/Beschwerden: