Antrag auf Erweiterung einer Taxigenehmigung

    

Einleitung

Dieser Antrag ermöglicht es Ihnen, erstmalig die Erweiterung einer Personenbeförderungsgenehmigung im Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zu beantragen.

 

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ist genehmigungspflichtig. Unternehmer:innen benötigen daher eine Genehmigung, um eine solche Personenbeförderung durchführen zu dürfen. Der Gelegenheitsverkehr schließt u. a. den Verkehr von Taxen ein. Die Genehmigung wird zeitlich befristet erteilt.

Hinweis!

Zurzeit werden keine Konzessionen neu erteilt.

 

Bei Fragen wenden Sie sich an: 

 

Straßenverkehrsamt

Abteilung Verkehrsbehörde

Stadt Bamberg

Einleitung
Anmeldung
Antragsteller
Betriebssitz
Unternehmer
Fachliche Eignung
Finanzielle Daten
Fuhrpark
Anlagen
Absenden
Anmeldeverfahren

Melden Sie sich über das Bürgerkonto (ggf. registrieren Sie sich hier: BayernID) am Onlineverfahren an. Ihre persönlichen Daten werden automatisch im Formular hinterlegt.   

Alternativ: Das Formular online ausfüllen und absenden, ohne sich am Bürgerkonto anzumelden. 

Ihre persönlichen Daten
Angabe
Betriebssitz
Erreichbarkeit
Unternehmer/in oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person
Anschrift
Erreichbarkeit
Fachliche Eignung

Angaben über die fachliche Eignung...

Die fachliche Eignung wird nachgewiesen durch...

Bei der Beantragung einer Taxigenehmigung ist u.a. ein Nachweis der fachlichen Eignung notwendig. Die fachliche Eignung wird durch eine entsprechende Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer (IHK) nachgewiesen.

Persönliche Zuverlässigkeit

Die persönliche Zuverlässigkeit wird durch ein polizeiliches Führungszeugnis nachgewiesen. Sie haben die Möglichkeit, das Führungszeugnis über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz (oder Wohnsitzbehörde) zu beantragen. Verlangt wird hier das Führungszeugnis "zur Vorlage bei einer Behörde".

Hat in den letzten drei Jahren eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt/Hauptzollamt stattgefunden?

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Finanzielle Leistungsfähigkeit

Die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des § 13 Absatz 1 Nummer 1 des PBBefG ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind.

 

Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird durch Vorlage folgender Bescheinigung nachgewiesen:

 

einer Eigenkapitalbescheinigung und/oder Zusatzbescheinigung einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüferin oder Buchprüfers, Steuerberaterin oder Steuerberaters, einer oder eines Steuerbevollmächtigten, Fachanwältin oder Fachanwalts für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft oder eines Kreditinstituts. Ist das Unternehmen nach § 316 Absatz 1 des HGB von einer Abschlussprüferin oder einem Abschlussprüfer geprüft worden, bedarf es der Bescheinigung der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers, die oder der den Jahresabschluss geprüft hat.

 

Bei Unternehmen des Taxenverkehrs, die keinen Jahresabschluss vorlegen können, ist eine von den vorgenannten Stellen bestätigte Vermögensübersicht vorzulegen.

Die finanziellen Leistungsfähigkeit muss nicht direkt mit Antragsstellung eingehen. Ein Nachreichen jener wird geduldet.

Hatten/Haben Sie weitere Gewerbe?

Weitere Gewerbe
Straßenanschrift
Angaben zum Fuhrpark

Für Taxen und Mietwagen, welche Personen entgeltlich oder geschäftsmäßig befördern, ist eine jährliche Hauptuntersuchung nach § 41 BOKraft durchzuführen.

Fahrzeuge

Bitte beachten Sie, dass für eine abschließende Entscheidung über Ihren Antrag alle notwendigen Unterlagen vorliegen müssen. Die zuständige Behörde prüft die eingegangenen Unterlagen und setzt sich mit Ihnen gegebenenfalls bei fehlenden Unterlagen in Verbindung.

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